Diskussion: Mit Vollgas zurück?

Gut ein Jahr Schwarz-Blau II, was hat die Regierung in puncto Frauenpolitik gemacht? Die Finanzierung von Frauenvereinen, Gewaltschutz, Gender-Pay-Gap, Kindergärten,Sexismus im Netz sind Thema – warum schreien Feminist*innen permanent auf?

Wir vom Frauennetzwerk Medien und vom Beigewum diskutieren Vertreter*innen vom Frauenvolksbegehren und dem feministischen Magazin an.schläge darüber, wie die ÖVP-FPÖ-Regierung patriarchale Strukturen beeinflusst, was sie von Schwarz-Blau I unterscheidet – und was Frauenpolitik bewirken könnte und sollte.

Wann: Dienstag | 05. März 2019 |19:00 – 22:00 Uhr 
Wo: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien

Am Podium
Brigitte Theissl (Leitende Redakteurin, an.schläge – das feministische Magazin)
Christian Berger (Frauenvolksbegehren)
Franziska Disslbacher (Ökonomin, BEIGEWUM)
Moderation
 Jelena Gučanin (Journalistin und Aktivistin, Frauennetzwerk Medien)

Bring your Friends & Family zur Diskussion mit anschließendem Netzwerken bei Getränken – wir bitten um Anmeldung unter veranstaltung (at) frauennetzwerk.at

Warum das? Für feministische Politik wehte bereits unter der ersten schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre ein rauer Wind. Die Bedeutung der Familie wurde rhetorisch gerne betont, gleichzeitig wurden Maßnahmen gesetzt, die die Abhängigkeit von Frauen verstärken. So trifft die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume durch die damalige Pensionsreform Frauen aufgrund der geleisteten Betreuungsarbeit besonders hart.

Seit über einem Jahr regiert nun Schwarz-Blau II – und bislang wurden Frauenvereinen insgesamt über 400.000 Euro an finanziellen Mitteln gekürzt, übrigens in etwa die Summe, mit der das Innenministerium an Kosten für die berittene Polizei rechnet. Betroffen sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die Arbeit im Bereich Gewaltschutz, Frauenpolitik, feministische Bildung und Kultur oder Rechtsschutz für Frauen leisten. So wird es in Zukunft für den Österreichischen Frauenring, die Zeitschrift an.schläge, den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, die Frauenhetz – feministische Bildung, Kultur und Politik oder auch den Verein Autonome Frauenhäuser weniger Geld geben. Schwarz-Blau setzt in ihrer Politik klar andere Prioritäten.

Eigentlich gilt Österreich in Fragen geschlechtergerechter Budgetpolitik als internationales Vorbild, denn seit 2009 ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung anzustreben ist. In der Realität ist davon bislang wenig zu merken. Knapp 500.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren, um gegen Missstände etwa bei der unbezahlten Arbeit, dem seit rund 15 Jahren nahezu unveränderten Gender Pay Gap oder auch der unzureichenden Kinderbetreuung zu protestieren. Lasst uns also darüber diskutieren, wie Frauenpolitik 2019 aussehen könnte – und für Feminist*innen sollte.

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